Frage Ebene

Polli,

internationale Vereinbarungen werden zwischen Vertragsstaaten geschlossen und bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Staaten.

"Supranational" bedeutet hingegen, daß die Einzelstaaten Kompetenzen abgeben und diese an eine `übernationale´ Ebene übertragen werden.

Im Falle der EU bedeutet das konkret, daß auf Gemeinschaftsebene auch Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können, die die Einzelstaaten dann akzeptieren müssen. So sind Rechtsakte (Verordnungen) der EU unmittelbar geltendes Recht.

Außerdem kann die EU auch nach außen, also auf internationaler Ebene, als ein einheitlicher Akteur auftreten, z.B. bei WTO-Verhandlungen.

Da die `klassische´ Einteilung "Staatenbund" oder "Bundesstaat" auf die EU nicht so einfach übertragen werden kann, hat das BVerG die EU als "Staatenverbund" bezeichnet.

`Supranational´ ist also eine eigene Ebene zwischen nationaler und internationaler Politik.

Danke Gunnar.

D.h., dass auf internationaler Ebene sowohl Nationalstaaten als auch ein Staatenverbund wie z.B. die EU als supranationaler Verbund auftreten können?

Polli wrote:

Danke Gunnar.

D.h., dass auf internationaler Ebene sowohl Nationalstaaten als auch ein Staatenverbund wie z.B. die EU als supranationaler Verbund auftreten können?

Moin,

bei WTO-Verhandlungen tritt die EU schon einheitlich auf, auch die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik GASP zielt in diese Richtung und Javier Solana vertritt ja heute schon die EU als Ganzes, wenn auch nicht als "richtiger" Aussenminister (bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg).

Auf internationaler Ebene können neben Staaten und der EU natürlich auch internationale Akteure auftreten, z.B. die UNO, NGOs, NATO etc.

Der Begriff "supranational" wurde `erfunden´, da die EU mehr ist als eine normale internationale Organisation. Die EU ist ja bei fast allen Politikfeldern involviert und nicht nur Teil der Aussenpolitik.

Die Begriffe "supranational" und "Staatenverbund" machen also deutlich, daß die EU historisch etwas Neues ist, daß man eigentlich nicht mit anderen Formen in der Geschichte vergleichen kann.

Gunnar,

danke nochmal für deine recht umfangreichen Ausführungen.

Ich habe allerdings ein Verständnisproblem was überhaupt eine "supranationale Ebene" angeht. Und war wird im Kurs von der internationalen Ebene und der supranationalen Ebene gesprochen. Ich verstehe letzte als Akteuer wie z.B. den einzelnen Nationalstaat.

Unabhängig vom Inhalt und der Bedeutung (die mir schon klar ist), stellt sich mir aber die Frage, ob damit eine Art Aufstufung gemeint ist:

national - supranational - international ?

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Oder habe ich die ganze Intention falsch mitbekommen?

Gruss,
Polli

Polli wrote:

Und war wird im Kurs von der internationalen Ebene und der supranationalen Ebene gesprochen. Ich verstehe letzte als Akteuer wie z.B. den einzelnen Nationalstaat.

Unabhängig vom Inhalt und der Bedeutung (die mir schon klar ist), stellt sich mir aber die Frage, ob damit eine Art Aufstufung gemeint ist:

national - supranational - international ?
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Die Abstufung ist so schon richtig. Die supranationale Ebene kann dabei zweierlei sein:

1) eine Arena, in der Akteure wie die Einzelstaaten, Parteien, Lobbygruppen etc, agieren

und

2) kann die EU selbst als Akteur auftreten, und zwar auf allen drei Ebenen (z.B. bei internationalen Verhandlungen; die Kommission in Verhandlungen mit den Regierungen; die EU als Akteur bei Maßnahmen zur Regionalförderungen, etc.)

Super, jetzt habe ich´s.