schlauer als der Schuldner oder: Wie man den betreibenden Gläubiger ärgert
"Über den Umgang mit Schuldnern und Gläubigern habe ich wenig zu sagen. Man sei menschlich, billig und höflich gegen die ersteren! Man glaube nicht, dass jemand, der uns Geld schuldig ist, deswegen unser Sklave geworden sei, dass er sich alle Arten von Demütigungen von uns müsse gefallen lassen, dass er uns nichts abschlagen dürfe, noch überhaupt, dass der elende Bettel, der Mammon, einen Menschen berechtigen könne, sein Haupt über den anderen emporzuheben! Seine Gläubiger bezahle man pünktlich und halte sein Wort treulich!"
Adolf Freiherr von Knigge, "Über den Umgang mit Menschen"
Comments
Karola
Contributions on this page: 5
View profileZuvielmahnung
Gläubigerstrategie:
Einen erhöhten Rechnungsbetrag anmahnen. Mancher Schuldner erklärt daraufhin, dass der korrekte Rechnungsbetrag nur x € betrage. Das stellt rechtlich dann ein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis, § 212 I Nr. 1 BGB dar. Eigentor :(
... wird fortgesetzt ...
Karola
Contributions on this page: 5
View profilekein eigenes Konto - keine Kontenpfändung
G hat gegen S eine titulierte Forderung i.H.v. 5.000 €. S erhält Hartz IV, das er sich auf das Konto seiner erwachsenen Tochter T überweisen lässt. Diese hebt bei Bedarf dann für S Geld ab oder tätigt für ihn Überweisungen. G möchte beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen PFÜB bewirken, um mit diesem an die 5.000 € heran zu kommen.
Wie muss G vorgehen? Hat dieses Vorgehen Aussicht auf Erfolg? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben S und T?
Karola
Contributions on this page: 5
View profileJedem, der später einmal mit der Zwangsvollstreckung in irgend einer Art professionell zu tun haben wird, kann ich dieses Buch empfehlen:
[media=asin]383344360X[/media]
Wir Juristen haben mit den Menschen hinter unseren Mahnungen, Verfügungen, Gerichtsurteilen etc. oft nur "mittelbar" zu tun. Wir beschränken uns darauf, das "Recht" zu "erkennen". Wenn der GV das Recht durchsetzen muss, dann prallt er auf die Wirklichkeit, auf die Menschen, über die geurteilt wurde. Er erfährt unmittelbar all das, was vom Recht nicht erfasst wird, aber dennoch ganz real ist für die Menschen. Etwa auf Silke, die Apothekenhelferin, die in ihrer ganzen Verzweiflung am Vorabend ihrer Zwangsräumung, die nach allen juristischen Methoden aufgrund eines gerechten Urteils anberaumt wurde, sich und ihre vier Kinder umbringt.
Dieses Buch sollte jeder lesen, der wissen will, was er tut.
potatoefritz
Contributions on this page: 2
View profileG kann sich direkt mit dem PFÜB an die ARGE wenden, dann gilt ganz normal die Pfädungstabelle. Hierbei bleibt nur der unpfändbare Teil nach der Tabelle der Sozialleistungen von der Pfändung verschont. Es kann im Einzelfall, wegen Bedrohung der Existenz, darüber entschieden werden ob die Pfändungsfreigrenze ausnahmsweise angehoben wird, § 765a ZPO.
immanuella
Contributions on this page: 1
und wie läuft die Sache mit einem Ex-Mann, der sich ins Ausland abgesetzt hat und seinen Kindern 30.000 Euro Unterhalt schuldet...
Wie und wo pfändet man denn da...???
Jaseki
Contributions on this page: 1
Wenn er sein gesamtes Hab und Gut mit ins Ausland genommen hat, ist das nicht so einfach, denn ein deutsches Urteil kann man nicht so einfach im Ausland vollstrecken. Es gibt zwei Löungsansätze:
1) Klage im Ausland, Erwirkung eines ausländischen Titels und dann Vollstreckung
2) Verfahren zur Anerkennung des deutschen Titels im Ausland.
zu 1) da muss man sich dann mit den ausländischen Sachnormen zum Unterhalt rumschlagen. Meist wenig erfolgversprechend.
zu 2) Wie das funktioniert, wie lange es dauert und ob es Aussicht auf Erfolg hat, hängt vom Land in dem der Ex-Mann sitzt und von den internationalen oder bilateralen Abkommen, die Deutschland und das Land geschlossen haben, ab. Die Vollstreckung erfolgt nach ausländischem Recht.
Das ganze ist ne Wissenschaft für sich und selbst innerhalbs Europas langwierig.
Es gibt dann noch den hübschen § 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht. Ne Strafanzeige kann schon mal zu einem Haftbefehl führen, der dann wiederrum zu einem Eintrag in Fahndungsbuch führt und dieser führt zu Problemen, wenn der Ex-Ehemann einen neuen Pass im Ausland beantragt. Funktioniert natürlich nur bei deutschen Ex-Ehemännern und auch nur bei solchen, die einen Pass benötigen und nicht einfach ohne Pass leben, was auch in europäischen Ländern über Jahre hinweg problemlos möglich ist.
Du merkst, es ist ein weites Feld und wird zum Glück nicht abgefragt werden in der Klausur :D
Viele Grüße
Jana
potatoefritz
Contributions on this page: 2
View profileDa gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Jaseki bereits ausgeführt hat.
1. §§ 37-39 AVAG betreffend
Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
ratifiziert durch:
hier das Abkommen:
[url=https://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir_htm/frame_unterhalt_02101973.htm]Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 02.10.1973[/url]
2. Der Europäische Vollstreckungstitel
Nette Abhandlung dazu :
[url=https://www.kanzlei-feser.de/43.html]Auslandsinkasso - Kanzlei Feser[/url]
3. § 170 StGB
Der Haftbefehl kann über Interpol weltweit ausgeschrieben werden, so dass bei einem Grenzübertritt derjenige aufgrund der Ausschreibung festgesetzt wird. Sollte es kein Haftbefehl sein, kann immerhin die Ausschreibung zur Aufenthaltsfeststellung erfolgen.
Karola
Contributions on this page: 5
View profileHallo!
[U]Kontopfändung bei T[/U]
Einen PFÜB für das Konto der Tochter dürfte G erst gar nicht erhalten, denn nach §§ 828 ff. sind nur Forderungen des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner pfändbar. Vorliegend würde aber eine Forderung der T gegen ihre Bank gepfändet und T ist nicht Schuldnerin des G. Das Vollstreckungsgericht (§§ 828 I, 764 I, 802) würde den Pfändungsantrag daher (durch Beschluss, § 764 III) ablehnen.
[U]Pfändung des Anspruchs auf ALG II bei der ARGE[/U]
Der ALG-II-Anspruch ist nach § 54 IV SGB I "wie Arbeitseinkommen pfändbar".
Ausgenommen sind Ansprüche auf Dienst- oder Sachleistungen, eingeschränkt pfändbar sind einmalige Sozialleistungen (Billigkeitserfordernis, § 54 II SGB I).
Wird "auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut" überwiesen, gilt nach § 55 I SGB I eine 7tägige Schonfrist. Innerhalb von 7 Tagen seit der Gutschrift der Überweisung kann der Sch. trotz PFÜB zur Bank gehen, den ALG-II-Bescheid vorlegen (§ 55 II SGB I) und Auszahlung bis zur Höhe dieser einen Überweisung verlangen. Der PFÜB wirkt insoweit nicht, die Bank muss und wird auszahlen bzw. Überweisungen ausführen. Gesonderte Gebühren darf sie dafür nicht verlangen. In den Genuss dieses Pfändungsschutzes kommt S vorliegend aber nicht, da das ALG-II nicht auf sein, sondern auf das Konto seiner Tochter überwiesen wird.
S sollte nach Erhalt des PFÜB die Unpfändbarkeit aus § 54 IV SGB I durch Erinnerung, § 766, geltend machen. Welcher Teil der ALG-II-Zahlung unpfändbar ist, bestimmt sich dann - wegen der Verweisung in § 54 IV SGB I) - nach den §§ 850 ff.
Allerdings wird der ALG-II-Anspruch regelmäßig geringer sein als der unpfändbare Betrag nach § 850c I, so dass die Pfändung direkt bei der ARGE regelmäßig ins Leere laufen wird. Kindergeld wäre nur i.Z.m. mit Unterhaltsvollstreckungen pfändbar, § 54 V SGB I.
Interessant zu wissen wäre, ob S jeden Monat aufs Neue Erinnerung einlegen muss, oder ob er Guthabenschutz auf die laufenden ALG-II-Zahlungen nach § 850k analog erreichen kann.
[U]Pfändung des Herausgabeanspruchs aus § ... BGB gegen T[/U]
Sofern G davon Kenntnis hat, dass die ALG-II-Zahlungen auf das Konto der T gelangen (z.B. aus der OV), kann er auch entsprechende Herausgabe- / Zahlungsansprüche des S gegen T pfänden lassen. Welche Forderung aus welchem Rechtsverhältnis gepfändet werden soll, muss im PFÜB-Antrag hinreichend konkret dargelegt werden. Es kommt also darauf an, welches Rechtsverhältnis hier zwischen S und T besteht. S "lässt auf das Konto der T überweisen", diese "hebt bei Bedarf für S Geld ab oder tätigt Überweisungen". Zu denken ist an einen Auftrag, § 662 BGB. Gepfändet werden kann dann zunächst der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB des S gegen T. T muss dan etwa auch Auskunft darüber geben, wie der "Kontostand" des S auf ihrem Konto ist. G erfährt dadurch auch, ob von Zahlungen aus den Vormonaten noch etwas übrig ist. Diese Auskunft ist auch einklagbar, im Gegensatz zur Auskunft des Drittschuldners i.Z.m. dem PFÜB. Außerdem kann G den Herausgabeanspruch aus § 667 BGB pfänden lassen. T muss dann das Geld des T an G herausgeben. Weigert sie sich, so kann dieser Anspruch eingeklagt, tituliert und anschließend doch per Pfändung des Kontos der T realisiert werden, da dann auch T Schuldnerin des G ist.
Interessante Frage: Gelten auch hier die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, oder etwa § 811 Nr. 8 oder könnte man argumentieren, dass der S hier auf das Geld anscheinend nicht angewiesen ist, nachdem er es seiner Tochter zur Verfügung gestellt hat und das Geld daher vollumfänglich pfändbar ist?